Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altenbamberg für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

 

Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Altenbamberg für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Der Ortsgemeinderat Altenbamberg hat aufgrund der § 95 ff. der Gemeindeordnung (GemO) für das Land Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 in der zur Zeit gültigen Fassung am 22.06.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach als Aufsichtsbehörde vom 17.11.2016 hiermit bekannt gemacht wird.
Der in § 2 festgesetzte Kreditbedarf wurde lediglich in Höhe von 5.100,00 Euro genehmigt.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden: 2016 2017
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge
auf 971.710,- Euro 992.070,- Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 1.070.990,- Euro 1.067.850,- Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
-99.280,- Euro -75.780,- Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen
auf 931.840,- Euro 955.840,- Euro
die ordentlichen Auszahlungen
auf 989.610,- Euro 989.960,- Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
-57.770,- Euro -34.120,- Euro
die außerordentlichen Einzahlungen
auf 0,- Euro 0,- Euro
die außerordentlichen Auszahlungen
auf 0,- Euro 0,- Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen
0,- Euro 0,- Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf 72.600,- Euro 4.500,- Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf 77.700,- Euro 0,- Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-5.100,-Euro 4.500,- Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 76.370,- Euro 43.420,- Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 13.500,- Euro 13.800,- Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
62.870,- Euro 29.620,- Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
2016 2017
zinslose Kredite auf 0,- Euro 0,- Euro
verzinste Kredite auf 9.600,- Euro 0,- Euro
zusammen auf 9.600,- Euro 0,- Euro
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,
wird festgesetzt auf 0,- Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,- Euro.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für Gemeindesteuern werden für beide Jahre wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) 330 v.H
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H
2. Gewerbesteuer 380 v.H
3. Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Erhebung von Hundesteuer in der jeweils geltenden Fassung
je Hund 60,- Euro
Hundesteuer für gefährliche Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden, gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Erhebung der Hundesteuer in der jeweils geltenden Fassung je Hund 600,- Euro
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung der Gemeindeeinrichtungen werden für beide Jahre wie folgt festgesetzt:
1. Die Friedhofsgebühren gemäß der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Altenbamberg in der jeweils geltenden Fassung werden für beide Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:
I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5 Lebensjahr 500,- €
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 750,- €
2. Überlassung einer Urnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 400,- €
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach der Friedhofssatzung für
aa) eine Einzelgrabstätte 900,- €
ab) eine Doppelgrabstätte 1.800,- €
b) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchst.
a) bei späteren Bestattungen je Jahr
ba) eine Einzelgrabstätte 30,- €
bb) eine Doppelgrabstätte 60,- €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
c) Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach
Buchst. a) und b) für
ca) eine Einzelgrabstätte 900,- €
cb) eine Doppelgrabstätte 1.800,- €
2. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahlgrabstätte
aa) für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1. aa) 400,- €
ab) für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1. ab) 800,- €
b) Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Beisetzungen je Jahr 26,67 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
c) Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten
Nutzungszeit nach Buchst. aa) 400,- €
nach Buchst. ab) 800,- €
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Die tatsächlichen Aufwendungen sind vom Gebührenschuldner zu erstatten.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Bei Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausgraben/Umbetten einer Leiche 410,- €
Für das Ausgraben und Umbetten von Aschen sowie die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen sind die tatsächlichen Aufwendungen vom Gebührenschuldner zu erstatten.
V. Benutzung der Leichenhalle
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche je angefangener Tag 25,- €
b) einer Urne bis zu 10 Tagen 20,- €
für jeden weiteren Tag 5,- €
2. Für die Gestellung von Hilfskräften
je Hilfskraft und Stunde 30,- €
3. Für die Reinigung der Trauerhalle
nach Ausschmückung 30,- €
VI. Verwaltungsgebühren für Antragsprüfung Grabmale o.ä.
1. Wahlgrabstätte 15,- €
2. Reihengrabstätte 15,- €
VII. Ablösung der Abräumpflicht
1. Die Abräumpflicht ist bei der Überlassung einer Reihengrabstätte oder bei
der Verleihung des Nutzungsrechtes für Wahlgrabstätten abzulösen.
2. Die Ablösegebühr beträgt
für Reihengrab- und Einzelgrabstätten 250,- €
für Doppelgrabstätten 350,- €
für Urnengrabstätten 200,- €
für Kindergrabstätten 150,- €
VIII. Gebühren für Grababräumung
1. In Fällen, in denen die Abräumpflicht nicht abgelöst wurde und die Grababräumung nicht selbst vorgenommen wird, sind Gebühren für die Abräumung des Grabes durch die Gemeinde zu entrichten.
2. Die Abräumgebühr beträgt
für Reihengrab- und Einzelgrabstätten 250,- €
für Doppelgrabstätten 350,- €
für Urnengrabstätten 200,- €
für Kindergrabstätten 150,- €
IX. Gebühren für die Beschaffung von Grabbeschilderung
Für die Beschaffung von Grabbeschilderung für das Wiesengrabfeld werden die tatsächlichen
Aufwendungen in Rechnung gestellt.
2. Benutzungsgebühren
für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 22.07.1991 (Benutzungsgebührensatzung) in Verbindung mit besonderem Gemeinderatsbeschluss vom 15.03.1994 und 16.03.2000 (für fremde Veranstalter können ggf. privatrechtliche Vereinbarungen vorgenommen werden):
I. Für Vergnügungsveranstaltungen
für den ersten Tag für jeden weiteren Tag
1. Erdgeschoss 185,- € 90,- €
II. Für die Benutzung anlässlich Versammlungen, Tagungen und Schulungen
(z.B. durch politische Parteien, Gesellschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts)
1. Erdgeschoss einschl. Theke und Küche
120,- € 90,- €
2. Erdgeschoss ohne Theke und Küche
75,- € 50,- €
III. Nebenkosten
1. Bei Nassreinigung durch den Veranstalter = Reinigungsmittel
15,- € pauschal
2. Reinigung durch die Gemeinde nach anfallenden Kosten
3. Bei regelmäßiger Nutzung des Saales
(z. B. Gesangstunde und dergleichen) je Nutzung 10,- € pauschal
4. Nutzung der vorhandenen Bühne 150,- € pauschal
IV. Kaution
Zur Deckung von Schäden i.S. des § 4 Abs. 1 der o.a. Benutzungsgebührensatzung erhebt die Ortsgemeinde eine Kaution in Höhe von 100,- Euro.
§ 6 Eigenkapital
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2012 1.509.327,23 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2013 1.452.577,23 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2014 1.414.427,23 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2015 1.392.017,23 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2016 1.292.737,23 €
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn der Haushaltsansatz im Einzelfall
– bei Haushaltsansätzen bis 10.000 Euro um mehr als 500,- Euro und
– bei Haushaltsansätzen über 10.000 Euro um mehr als 1.000,- Euro überschritten wird.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 1.000 Euro sind im Teilfinanzhaushalt einzeln darzustellen.
Altenbamberg, Der Ortsbürgermeister
22.11.2016 Holger Conrad
HINWEIS:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 01.12.2016 bis 09.12.2016 während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Münster am Stein-Ebernburg, Rheingrafenstraße 11 in 55583 Bad Kreuznach, Zimmer 113, öffentlich aus.

X