Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg am 03.02.2016 im Bürgerhaus Alsenztal
TOP I / 1 – Einwohnerfragestunde
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
TOP I / 2 – Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Bedingt durch den Wegzug aus Altenbamberg ist Frau Clarissa Kiefer als Ratsmitglied aus dem Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg ausgeschieden.
Als Nachrücker wurde Herr Horst Stoll, Hauptstraße 69, 55585 Altenbamberg gem. § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) in den Gemeinderat berufen.
Herr Stoll hat das Mandat angenommen.
Herr Ortsbürgermeister Conrad verpflichtet Herrn Stoll vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten per Handschlag.
Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO.
Herr Stoll erhält ein Kommunalbrevier.
TOP I / 3 – Nachwahl zu den Ausschüssen
Das ausgeschiedene Ratsmitglied Frau Clarissa Kiefer war Mitglied bzw. Vertreterin in folgenden Ausschüssen:
– Mitglied im Hauptausschuss
und
– Vertreterin im Rechnungsprüfungsausschuss
– Vertreterin im Ausschuss für Bürgerhaus, Kindertagesstätte, Friedhof, Bauwesen und Kultur.
Frau Dauer schlägt vor, dass das neue Ratsmitglied Horst Stoll die gleichen Funktionen wie Frau Kiefer ausübt.
Dem stimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 4 – Anschluss eines Nutzungsvertrages für das Feuerwehrgerätehaus Altenbamberg mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
Seit ungefähr 5 Jahren besteht für die Feuerwehr die Ausrückegemeinschaft Hochstätten/ Altenbamberg. Daher wird das Gebäude in Altenbamberg für Feuerwehrzwecke nicht mehr benötigt. Auf Wunsch der Ortsgemeinde soll das Gebäude, welches sich auch ursprünglich im Besitz der Ortsgemeinde befand, als Versammlungsraum genutzt werden und das Grundstück zu einem Dorfmittelpunkt ausgestaltet werden.
Gemäß Mitteilung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz gibt es in solchen Fällen für eine kostenlose Rückübertragung keine gesetzliche Regelung, so dass § 79 GemO zur Anwendung kommt, wonach Vermögensgegenstände nur zum Verkehrswert veräußert werden dürfen.
Daher hat sich die Verbandsgemeinde in ihrer Sitzung am 07.12.2015 bereit erklärt, das Gebäude durch einen Nutzungsvertrag der Ortsgemeinde zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten für die Unterhaltung und Betrieb des Hauses werden in den Haushalt 2016 eingestellt.
In der anschließenden Diskussion werden alle Fragen der Ratsmitglieder durch den Ortsbürgermeister hinreichend beantwortet.
Der Ortsgemeinderat Altenbamberg beschließt den Abschluss des als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Nutzungsvertrages.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 5 – Kündigung der Mitgliedschaft (Trägerschaft) in der Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) „Alternative-Energie-Projekte Bad Münster am Stein-Ebernburg“ (AEP-BME)
Entgegen der ursprünglichen Absicht bei Gründung der Anstalt im Jahr 2010 konnten aus wirtschaftlichen Gründen nicht in allen Ortsgemeinden der VG-BME Photovoltaikanlagen realisiert werden. So geschehen in Altenbamberg, Hochstätten und Traisen. Es ist deshalb verständlich, dass diese OG‘en als Träger der Anstalt ausscheiden möchten.
In seiner Sitzung am 14.10.2015 hat deshalb der Verwaltungsrat der AEP-BME beschlossen die betroffenen OG’en aus Ihrer Trägerschaft zu entlassen und die Satzung vom 24.03.2010 dahingehend zu ändern.
Die OG Hochstätten hatte bereits am 13.05.15 per Gemeinderatsbeschluss aufgekündigt.
Der Vorstandsvorsitzende der AEP Herr Welschbach beantwortet zu diesem Thema alle anstehenden Fragen und erläutert darüber hinaus erschöpfend die Beschlussvorlage.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg die Mitgliedschaft in der AEP-BME mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, um damit als Träger auszuscheiden. Um Auszahlung des anteiligen Stammkapitals in Höhe von 100 € an die Ortsgemeinde Altenbamberg wird gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 6 – Mitteilungen
1. Zwischenzeitlich liegt von der Kreisverwaltung die Genehmigung des Investitionsprogrammes K 3 bei der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg vor. Danach wird in der Ortsgemeinde Altenbamberg die Heizungs- und Lüftungsanlage im Bürgerhaus antragsgemäß entsprechend gefördert. Da für die Antragsunterlagen nur eine grobe Kostenschätzung durch das Bauamt der Verbandsgemeinde in Höhe von 65.000,– Euro vorlag, werden in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro die genauen Kosten ermittelt.
2. Die Breitbandförderung in der Ortsgemeinde soll nunmehr nicht, wie ursprünglich geplant über das K 3-Programm erfolgen, sondern über ein separates Förderprogramm des Bundes beantragt werden. Hierzu ist es notwendig, dass eine zentrale Antragstellung durch die Kreisverwaltung für alle Ortsgemeinden im Kreis Bad Kreuznach erfolgt. Ein entsprechendes Schreiben an die Kreisverwaltung wurde zwischenzeitlich durch die Finanzabteilung der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg abgesetzt.
3. Bezüglich der Verpachtung des Sportplatzgeländes hat sich folgender Sachstand ergeben:
Es bestehen zur Zeit über verschiedene Flächen ein Erbbaupachtvertrag, der noch der Abwicklung bedarf.
Näheres wird er Ortsbürgermeister in einer der nächsten Sitzungen kundtun.
TOP I / 7 – Anfragen
1. Ratsmitglied Saam fragt an, ob eine Verbesserung des Mobilfunkabdeckungsbereiches in der Ortsgemeinde erzielt werden kann, da diese sehr zu wünschen übrig lässt.
Der Ortsbürgermeister sagt zu, sich mit den Mobilfunkanbietern in Verbindung zu setzen.
2. Ratsmitglied Laubenstein fragt an, wann der Termin des diesjährigen Umweltschutztages bekannt gegeben wird.
Der Ortsbürgermeister setzt daraufhin, in Absprache mit den Ratsmitgliedern, den 19. März 2016, 9.00 Uhr, Treffpunkt Feuerwehrgerätehaus fest.

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