Niederschrift über die öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Altenbamberg
am Dienstag, 07. März 2017, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Alsenztal
Anwesende:
Ortsbürgermeister Holger Conrad
1. Beigeordnete Ingrid Dauer
die Ratsmitglieder:
Josef Wollschied
Barbara Wollschied
Karl-Ernst Laubenstein
Horst Stoll
Eric Herlitzius
Hans-Reiner Mecking
Stefan Saam
Rosalie Jost
Evelyn Reuße-Weber
von der Verwaltung:
Peter Frey (Bürgermeister)
Peter Butzbach (Schriftführer)
Entschuldigt waren:
2. Beig. Helmut Peter
Edmund Ackermann
Weitere Anwesende:
2 Zuhörer
Ortsbürgermeister Conrad eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Besucher sowie Herrn Frey und Herrn Butzbach von der Verbandsgemeinde. Er stellt fest, dass der Ortsgemeinderat form- und fristgerecht eingeladen wurde und beschlussfähig versammelt ist.
Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen.
Somit wurde folgende Tagesordnung behandelt:
Tagesordnung
Öffentlich
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zuständigkeitsübertagung „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach gemäß § 67 Abs. 5 GemO für das Projekt des Landkreises „Projektträgerschaft landkreisweiter Breitbandausbau“
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Annahme einer Spende
5. Mitteilungen und Anfragen
Nicht öffentlich
1. Personalangelegenheiten
Öffentlich
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Ortsbürgermeister Conrad verliest die als Anlage beigefügte Anfrage von Herrn Gerhard Trierweiler vom 01.03.2017. Die darin gestellten Fragen werden von Herrn Conrad, Herrn Frey und Herrn Butzbach weitestgehend beantwortet. Darüber hinaus wurde Herrn Trierweiler eine schriftliche Beantwortung durch die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zugesagt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Zuständigkeitsübertagung „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach gemäß § 67 Abs. 5 GemO für das Projekt des Landkreises „Projektträgerschaft landkreisweiter Breitbandausbau“
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Beibehaltung der Attraktivität des gesamten Kreisgebiets, z. B. bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist. Der technologische Fortschritt geht unaufhaltsam weiter. Bis heute zeigt sich dies sowohl in Untersuchungen zu Prozessorleistungen oder Zugangsbandbreiten, als auch im Wachstum des Datenverkehrs und der Leistungsfähigkeit von Verbrauchergeräten. Bereits heutige Anwendungen nutzen die bestehenden Bandbreiten von Internetverbindungen aus. Das sich ändernde Nutzerverhalten und der Einzug von leistungsfähigerer Technologie in den Alltag werden zukünftig deutlich höhere Bandbreiten erfordern.
Im Kreisgebiet haben derzeit mehr als 98 Prozent der Haushalte eine Grundversorgung von mindestens 6 Mbit/s, jedoch nur etwa 85 Prozent eine leistungsfähige NGA-Versorgung ≥ 30 Mbit/s (Quelle: TÜV Rheinland/Stand: Mitte 2016).
Vor diesem Hintergrund soll auf Kreisebene die Umsetzung einer NGA-Strategie für das Gebiet des Landkreises, die eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet zum Ziel haben soll, angestrebt werden. Hierbei sollen nach Abschluss der Maßnahme voraussichtlich für mindestens 85 % der Haushalte im Planungsgebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download gewährleistet werden sowie für 100 % der Haushalte mindestens 30 Mbit/s.
Um ein kreisweites Projekt durchführen und an den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die Bildung eines Zielgebietsclusters möglichst in der Größe eines Landkreises erforderlich.
Die Kreisverwaltung hat hierzu mit Zustimmung des Kreistages eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese Machbarkeitsstudie wird u.a. Aussagen treffen zu dem Ausbaugebiet und – auf Basis einer im Rahmen der Studie zu erstellenden Netzplanung – zu den geschätzten Kosten des Ausbaus eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes.
Für einen landkreisweit gebündelten Breitbandausbau müsste in einem ersten Schritt die Kompetenz zum Breitbandausbau bzw. zur Förderung des Breitbandausbaus von den Ortsgemeinden auf die jeweilige Verbandsgemeinde übertragen werden.
Nach § 2 Abs. 1 GemO ist die Breitbandversorgung eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinde. Gemäß § 67 Abs. 5 können Ortsgemeinden Selbstverwaltungsangelegenheiten den Verbandsgemeinden mit deren Zustimmung zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen.
Nach der Übertragung der Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinden würden diese sowie die Städte Bad Kreuznach und Kirn den Landkreis Bad Kreuznach mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem sachlich begrenzten Aufgabenteil „Ertüchtigung des Breitbandnetzes im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz“ beauftragen. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Breitbandausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen von Förderanträgen.
In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sollen die Verbandsgemeinden dazu verpflichtet werden, dem Landkreis die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen von EU, Bund und Land sowie sonstige Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten zu erstatten. Nach derzeitiger Sachlage kann für das Ausbauprojekt mit einem kombinierten Bundes- und Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 90 % gerechnet werden (Fördersatz Land 40 %, Fördersatz Bund 50 %).
Von der geplanten Ausbaustrategie profitieren nicht nur schlecht versorgte Ortsgemeinden; auch nach heutigem Stand gut versorgte oder kürzlich ausgebaute Gemeinden können von dem durchzuführenden flächendeckenden Ausbau auf einheitliche NGA-Standards positive Effekte erwarten.
Die Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie schätzungsweise bzw. nach erfolgter Ausschreibung genauer beziffert werden. Mit der Beschlussfassung zur Aufgabenübertragung gehen die Ortsgemeinden weder die Verpflichtung zu einem späteren Ausbau, noch zu einer konkreten Kostenübernahme ein. Erst wenn die entstehenden Kosten durch das von uns zur Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragte MICUS-Institut geschätzt wurden und zeitlich noch vor der Ausschreibung der Ausbauleistungen wird den Ortsgemeinden nochmals Gelegenheit gegeben, sich z.B. aus Gründen der entstehenden Kosten aus dem Projekt zurückzuziehen bzw. am Ausbau nicht teilzunehmen.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO einstimmig der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
TOP 3 Grundstücksangelegenheiten
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Alten Sportplatzes
Nach der Ortsgemeinderat hat beschlossen hatte, dass das auf dem Sportplatzgelände zugunsten des Turn- und Sportvereins 04 Altenbamberg e.V. eingetragene Erbbaurecht gelöscht wird, wurde die Löschung mit Vertrag vom 08.08.2016 beim Notariat Dr. Mackeprang beurkundet. Die Löschung im Grundbuch ist bereits vollzogen.
Herr Wolfgang Trautwein, Friedrichstraße 19 – 23, 55237 Lonsheim hat die Anpachtung des Alten Sportplatzgeländes beantragt.
Eckdaten des Vertrages:
Pachtdauer 5 Jahre mit einer zweimaligen Option zur Verlängerung von je 5 Jahren nach vorheriger Zustimmung durch den Rat.
Pachtzins 100 EUR pro Jahr.
Nutzung als Brachfläche mit zweimaligem Mulchen pro Jahr.
Jedes Gemeinderatsmitglied hat mit der Einladung zur Sitzung den Entwurf des Pachtvertrages mit Auszug aus der Flurkarte erhalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Gelände des Alten Sportplatzes, Gemarkung Altenbamberg, Flur 0, Flurstücke 895/2 und 897/2 an Herrn Wolfgang Trautwein, Lonsheim zu verpachten.
TOP 4 Annahme einer Spende
Die Sparda-Bank Südwest eG möchte für die Umgestaltung des Bolz- und Spielplatzes am Schloßberg einen Betrag von 3.000 Euro für die Anschaffung einer Außentischtennisplatte spenden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende einstimmig zu.
TOP 5 Mitteilungen und Anfragen
Herr Conrad informiert den Gemeinderat
– über den aktuellen Stand des von der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in Auftrag gegebene Hochwasserschutzkonzept.
– darüber, dass das Eisenbahnbundesamt die Plangenehmigung für das Vorhaben „Bahnübergänge (BÜ) 2216, 2217, 2218: Änderung der technischen Sicherung“ in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, Ortgemeinde Altenbamberg mit Schreiben vom 10.01.2017 erteilt hat.
– darüber, dass das Feuerwehrgerätehaus über eine Grube entwässert wird, die bei den Abwasserbetrieben nicht eingetragen war. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Verbandsgemeinde als Eigentümer des Gebäudes vom Abwasserbetrieb der Stadt Bad Kreuznach verpflichtet wird, das Feuerwehrgerätehaus an den Kanal anzuschließen.
– darüber, dass auf dem Friedhof am Wiesengrabfels drei Tannen entfernt wurden. Zwei weitere Bäume neben der Friedhofshalle sollen noch gefällt werden.
– darüber, dass in den Wintermonaten Gräber häufig durch Rehe beschädigt werden. Um dem entgegen zu wirken, soll die Zaunanlage des Friedhofes teilweise erneuert werden. Das Angebot der Firma Eckes vom 19.01.2017 über 3.020,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer wurde mit der Bitte um Gewährung eines Zuschusses an die Jagdgenossenschaft geschickt. Die Entscheidung der Jagdgenossenschaft erfolgt voraussichtlich im Mai.
– darüber, dass die Ölflecken auf der Fläche vor dem Friedhof entfernt wurden.
– darüber, dass der ca. 40 Jahre alte Traktor der Ortsgemeinde an mehreren Stellen Öl verliert. Die Schäden wurden von Ratsmitglied Stefan Saam festgestellt und dokumentiert. Nach der TÜV-Abnahme im April soll ein Reparaturangebot eingeholt werden.
– darüber, dass der Bahnhof zur Zeit stark verschmutzt ist. Der Eigentümer wurde diesbezüglich am 24.01.2017 angeschrieben, hat sich bis dato jedoch noch nicht dazu geäußert.
– darüber, dass bezüglich der Parksituation am Frauenkopf eine Besichtigung mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach stattgefunden hat.
– darüber, dass am Schloßberg (Parzelle 788/15) eine Weinbergsmauer eingestürzt ist.
– darüber, dass die umgestürzten Bäume am Sonnenhof von der Bahn entfernt wurden.
– darüber, dass die Ortsgemeinde Altenbamberg seit Januar 2017 von den Stadtwerken Bad Kreuznach mit weichem Wasser versorgt wird.
– darüber, dass der Dreck-weg-Tag der Ortsgemeinde Altenbamberg am 11.03.2017 stattfindet.
Im Anschluss informiert Herr Bürgermeister Frey über das Weinfest der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, das in der Zeit vom 16. bis zum 19.06.2017 in der Ortsgemeinde Pfaffen-Schwabenheim stattfindet, sowie über den Veranstaltungskalender der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Ferner erläutert er die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach.
Abschließend weißt Herr Conrad auf die Landratswahl am 19.03.2017 hin.
Holger Conrad Ortsbürgermeister Peter Butzbach Schriftführer

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