Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg am 14.04.2016 im Bürgerhaus „Alsenztal“

TOP I / 1 Einwohnerfragestunde
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
TOP I / 2 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Herr Klaus Meffert, wohnhaft in Bad Kreuznach, möchte der Ortsgemeinde Altenbamberg für Spielgeräte 6.242,45 Euro spenden. Gemäß § 94 Abs. 3 GemO entscheidet der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende informiert den Rat darüber, dass die Spielgeräte bereits aufgebaut werden.
TOP I / 3 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010
Nach § 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.
Er besteht gemäß § 108 Abs. 2 GemO aus
1. der Ergebnisrechnung,
2. der Finanzrechnung,
3. der Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung,
4. der Bilanz und
5. dem Anhang (in der vorgegebenen Reihenfolge).
Dem Jahresabschluss sind gemäß § 108 Abs. 3 GemO folgende Anlagen beigefügt:
1. Rechenschaftsbericht,
2. Beteiligungsbericht (soweit Beteiligungen vorhanden sind),
3. Anlagenübersicht,
4. Forderungsübersicht,
5. Verbindlichkeitenübersicht,
6. Übersicht über fortgeltende Haushaltsermächtigungen (soweit vorhanden) und
7. zusätzliche Anlagen bei Bedarf, hier der Sonderabschluss Wirtschaftswege.
Herr Conrad gibt das Wort an Frau Dauer.
Entsprechend den vorgenannten Vorgaben hat die Verbandsgemeinde den Jahresabschluss erstellt und vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gemäß § 110 Abs. 2 und § 113 GemO in seiner Sitzung am 02.02.2016 den Jahresabschluss geprüft, über Art, Umfang und Ergebnis seiner Prüfung einen Prüfungsbericht erstellt und dem Gemeinderat die Annahme des Jahresabschlusses empfohlen.
Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Altenbamberg für das Haushaltsjahr 2010 weist
– in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von 127.565,57 (ER Pos. 31) und
– in der Finanzrechnung einen Fehlbetrag von 89.480,19 Euro (FR Pos. 44) aus.
Die Schlussbilanz zum 31.12.2010 in Form des amtlichen Musters Nr. 19 ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat beschließt, den vorgelegten Jahresabschluss anzunehmen.
Da die Prüfung des Jahresabschlusses keine Beanstandung ergeben hat, wird dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP I / 4 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Altenbamberg; Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am Judengraben II“ – Beschluss zur Durchführung des Bürgerbeteiligungs- und des Offenlegungsverfahrens
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits im Mitteilungsblatt Nr. 18 / 2016 vom 04.05.2016 veröffentlicht.
TOP I / 5 Konzessionsabgabe
Ergänzungsvereinbarung zu § 7 des Konzessionsvertrages über die Wasserversorgung mit der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach vom 24.06.14
Ergänzungsvereinbarung zu § 7 des Konzessionsvertrages über die Wasserversorgung mit der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach vom 24.06.14
Mit Beschluss vom 04.11.14 hatte der Rat bereits dem Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke GmbH und der Verbandsgemeinde BME zugestimmt. Dabei wurde seitens der Stadtwerke zugesagt, dass zukünftige Konditionsverbesserungen für die Ortsgemeinde auch nach Abschluss des Vertrages jederzeit eingearbeitet werden.
Die OG‘n Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen und Traisen haben bezüglich der Konzessionsabgabe seit 2014 mit den Stadtwerken nachverhandelt und eine stufenweise Zahlung auf die zu erwartenden Abgabe ab dem Jahr 2017 erreichen können.
Das Verhandlungsergebnis ist in eine Ergänzungsvereinbarung zum § 7 des Konzessionsvertrages eingeflossen.
Die Ortsgemeinde beschließt die Ergänzungsvereinbarung zu dem Konzessionsvertrag Wasser zwischen der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach und der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein – Ebernburg vom 24.06.14.
Herr Conrad informiert noch einmal über die Ergänzungsvereinbarung des Konzessionsvertrages mit Stadtwerke GmbH, dass die Ortsgemeinde davon sicherlich profitiert, auch in finanzieller Hinsicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 6 Mitteilungen
• Der Bürgermeister teilt mit, dass die Buswartehäuschen ‚Am Treuenfels‘ und ‚Zum Frauenkopf‘ nicht mehr zu reparieren sind, bzw. es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Ein Kostenvoranschlag für die Instandsetzung beläuft sich auf ca. 5.900,- Euro brutto ein weiteres auf ca. 5.000,- Euro, wo hingegen 2 neue Buswartehäuschen aus Stahl und Plexiglas für ca. 3.500,- Euro pro Häuschen zu bekommen wäre.
Nach eingehender Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Angebote bzw. Muster von neuen Buswartehäuschen einzuholen und die Förderfähigkeit zu prüfen.
• Herr Conrad berichtet über das Ergebnis der Befragung der Bürger zum Breitbandbedarf, was jedoch sehr spärlich ausgefallen ist. Insgesamt wurden 34 ausgefüllte Fragebögen zurückgegeben.
• Der Computer im Kindergarten ist defekt und musste ausgetauscht werden. Die VG Verwaltung konnte einen Computer zur Verfügung stellen, sodass der Kindergarten nach 2 Wochen wieder per Email erreichbar ist.
• Des Weiteren erklärt Herr Conrad, dass auch in diesem Jahr im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Risse und Schlaglöcher im Asphalt im Ort geschlossen werden.
• Es mehren sich wieder Beschwerden von Bürgern, dass auf dem Friedhof Schäden an Grabbepflanzungen durch Wildtiere entstehen.
Der Zaun wurde überprüft, der in Ordnung ist. Herr Conrad erläutert hierzu kurz, dass Rehe relativ hoch springen können und es nicht wirklich möglich ist, den Friedhof vor Wilddtieren zu schützen.
Aufgefallen ist, dass die Tür zum Friedhof häufig offen stehe und somit auch Tiere auf den Friedhof gelangen.
TOP I / 7 Anfragen
Ratsmitglied Mecking fragt nach, wann es mit dem Bau der Fußgängerbrücke weiter geht?
Herr Conrad erläutert kurz den Sachstand, dass der Prüfstatiker die Auflager der Brücke noch nicht freigegeben hat.
Dieses wurde jedoch vom betreuenden Ingenieur klargestellt und nun muss abgewartet werden, wie entschieden wird.
Herr Mecking nimmt noch einmal das Thema auf, dass in der Burgstraße zu schnell gefahren wird.
Herr Conrad stellt noch einmal dar, welche Schilder und Maßnahmen im Jahr 2014 in der Burgstraße aufgestellt wurde und die Burgstraße besser beschildert ist als diese überhaupt sein müsste.

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