Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
am 15.12.2016 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus „Alsenztal“
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 21.50 Uhr
I. Teilnehmer:
Anwesende:
– der Vorsitzende
Herr Ortsbürgermeister Holger Conrad
– die Beigeordneten
Frau 1. Beigeordnete Ingrid Dauer
Herr Beigeordneter Helmut Peter
– die Ratsmitglieder
Herr Karl-Ernst Laubenstein
Herr Edmund Ackermann
Frau Rosalie Jost
Herr Stefan Saam
Frau Barbara Wollschied
Herr Horst Stoll
Herr Eric Herlitzius
Frau Evelyn Reuße-Weber
Herr Josef Wollschied
Nicht anwesend:
Herr Hans-Reiner Mecking
Sonstige Anwesende:
– Vertreter der Verwaltung: keine
– Vertreter der Presse:
Frau Beate Vogt-Gladigau, Allgemeine Zeitung
– Bürgerinnen und Bürger: keine
Schriftführerin: Frau Ingrid Dauer
Die Beigeordneten und Mitglieder des Gemeinderates waren mit Einladung vom 05. Dezember 2016 auf Donnerstag, 15. Dezember 2016, 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in den Sitzungssaal des Bürgerhauses „Alsenztal“ eingeladen.
Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung waren im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg Nr. 49/2016 vom 07. Dezember 2016 sowie in der örtlichen Presse bekannt gemacht.
II. Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Forstwirtschaftsplan 2017
3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Beschaffung von zwei Buswartehallen
4. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe und Ausschreibung im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizung / Lüftung im Bürgerhaus ,,Alsenztal“
5. Mitteilungen
6. Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Zur Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Rat beschlussfähig versammelt ist.
I. Öffentliche Sitzung
TOP I / 1 Einwohnerfragestunde
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Bürger anwesend sind.
TOP I / 2 Forstwirtschaftsplan 2017
Das Forstamt stellt gemäß § 29 LWaldG den Wirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen des Betriebsplanes der Körperschaft auf.
Der Wirtschaftsplan stellt eine betriebsbezogene Planung dar, die alle im kommenden Wirtschaftsjahr durchzuführenden forstbetrieblichen Maßnahmen festlegt. Die Zuständigkeit für die Aufstellung des Wirtschaftsplanes liegt als Offizialaufgabe beim Forstamt.
Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan ist Aufgabe der Körperschaft. Sie trägt auf der Grundlage ihres Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung die rechtliche und politische Verantwortung.
Rechtliche Wirksamkeit erlangt der Wirtschaftsplan durch den zustimmenden Beschluss des Gemeinderates.
Der Gemeinderat beschließt den beigefügten geänderten und aktualisierten Forstwirtschaftsplan 2017.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 3 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Beschaffung von zwei Buswartehallen
Die Ortsgemeinde Altenbamberg erhält vom Land Rheinland-Pfalz zum Bau von zwei Buswartehallen eine Zuwendung in Form eines Festbetrags in Höhe von insgesamt 4.100,00 €.
Seitens der Ortsgemeinde sind für die zwei Buswartehallen vier Vergleichsangebote eingeholt worden. Die Buswartehalle wird in pulverbeschichteter Stahlkonstruktion mit drei Seitenwandverglasungen, je einem Abfallbehälter und einer Sitzmöglichkeit angeboten. Es handelt sich um Brutto Angebotspreise ohne Montage incl. Lieferung. Die RAL Farbe ist festzulegen.
Die Angebote schließen mit Preise zwischen 6.902,00 € und 14.627,48 €.
Die günstigstbietende Firma bietet die Buswartehalle in den RAL Farben grau, tiefschwarz [9005], schokoladenbraun [8017], reinweiß [9010], enzianblau [5010], seidengrau [7044], purpurrot [3004], moosgrün [6005] und verkehrsrot [3020] an. Es ist eine Farbe auszuwählen.
Im Haushaltsplan sind ausreichende Mittel – HhSt.: 54750.78520000 – vorhanden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, zwei Buswartehallen bei der günstigstbietenden Firma zum Angebotspreis von 6.902,00 € brutto zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 4 Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe und Ausschreibung im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizung / Lüftung im Bürgerhaus „Alsenztal“
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Planungsauftrag zur Sanierung der Heizung / Lüftung im Bürgerhaus „Alsenztal“, Leistungsphasen 1-3 HOAI an das Ing.-Büro Ruhl, Altenbamberg vergeben. Die Leistungsphasen 4-9 HOAI konnten bislang nicht vergeben werden, da zunächst ein entsprechender Zuschussbescheid abzuwarten war.
Auf der Grundlage des energetischen Sanierungskonzeptes sind sodann im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KI 3.0) Förderanträge getrennt nach Bürgerhaus und Kindertagesstätte eingereicht worden.
Der Zuwendungsbescheid für die energetische Sanierung des Bürgerhauses mit einem Zuwendungsbetrag i.H.v. 32.715,00 € liegt vor.
Der Zuwendungsbescheid für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte steht noch aus. Hier ist vorsorglich der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt worden.
Sollte der ausstehende Förderbescheid oder der vorzeitige Maßnahmebeginn bis zur Sitzung des Ortsgemeinderates vorliegen, können die „Aufträge“ direkt beschlossen werden, ansonsten wird empfohlen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge nach Eingang der fehlenden Zustimmungen zusammen mit den Beigeordneten zu vergeben.
Es sind überplanmäßige Ausgaben sind zur Finanzierung notwendig.
Der Ortsgemeinderat beschließt
1. Das Ing.-Büro Ruhl, Altenbamberg, wird im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Bürgerhauses / der Kindertagesstätte mit den Leistungsphasen 4-9 HOAI zum Preis von ca. 7.100,00 € brutto beauftragt.
2. Die Ausschreibung für die Sanierung der Heizung / Lüftung vorzubereiten und auszuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP I / 5 Mitteilungen
Die Rücklage der Verbandsgemeindewerke wird nach Einwohnerzahl anteilig auf die Ortsgemeinden aufgeteilt. Altenbamberg erwartet eine Zahlung i. H. v. 65.000,00 Euro.
Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg fand am 05.12.2016 statt.
Das Ratsmitglied Mecking wollte in die letzte Niederschrift mit aufgenommen haben, dass er Ölverlust am Gemeindetraktor gemeldet hat. Diesbezüglich wird die Niederschrift ergänzt werden.
Der Vorsitzende stellt jedoch nochmal in aller Deutlichkeit klar, dass der Traktor nicht ölt und auch auf dem Friedhof keine verschmutzte Erde zu finden ist. Entsprechende Beweisfotos liegen vor.
Der Ortsgemeinde liegt ein Schreiben der Baufirma des Bauherrn Dr. Burucki vor, indem die Gemeinde aufgefordert wird, das Oberflächenwasser von seinem Baugrundstück abzuleiten.
Dies wurde seitens der Ortsgemeinde abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben wurde bereits durch die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach versendet.
Herr Hans Dirk Nies hat die Kita in Altenbamberg besucht. Die Kita erhält einen Zuschuss i. H. v. 6.000,00 Euro für die Außenbeschattung.
Ratsmitglied Rosalie Jost teilt mit, dass die Spardabank 3.000,00 Euro zur Umgestaltung und Anschaffung einer Tischtennisplatte spenden wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am Gemeindekaffee am Totensonntag eine Spende in H. v. 291,00 Euro zusammengekommen ist.
Weiterhin wird durch Herrn Conrad mitgeteilt, dass der Jagdpächter gewillt ist, den Sportplatz zu pachten und die Fläche pflegen will. Die Gebäude will er demontieren lassen.
Ein entsprechender Vertrag wird vorbereitet und in einer der nächsten Ratssitzungen vorgelegt werden.
TOP I / 6 Anfragen
Ratsmitglied Ackermann hat folgende Anfragen:
Am Parkplatz Schloßberg an der Straßengabelung steht schon längere Zeit ein PKW, welcher nicht bewegt wird und voll bepackt ist.
Die Sachlage konnte direkt aufgeklärt werden.
Außerdem hat Herr Ackermann moniert, dass am Frauenkopf seit längerem ein Anhänger geparkt wurde und nicht bewegt wird.
Der Bahnweg, der hinter den Häusern am Frauenkopf verläuft, wurde teilweise durch eine Familie überbaut. Der geforderte Rückbau wurde bisher nicht ausgeführt.
Der Vorsitzende wird sich darum kümmern.
Von Ratsmitglied Frau Reuße-Weber wurde nochmals das schnelle Fahren in der Burgstr. angesprochen.
Der Vorsitzende berichtet, dass bereits eine Begehung stattfand und diese gezeigt hat, dass aufgrund der engen Straße keine weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehr möglich sind.

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