Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg
am 18. Juni 2015 im Bürgerhaus „Alsenztal“
TOP I / 1 – Einwohnerfragestunde
Die anwesende Frau Puff, wohnhaft Windhof, Altenbamberg fragt nach, ob auf dem gemeindeeigenen Grundstück (Spitzecke) im Bereich der Brücke am Windhof über die Alsenz, das derzeit ungepflegt und verwildert ist, eine Sitzgruppe aufgestellt werden könnte. Diese Sitzgruppe könnte als Treffpunkt für Jung und Alt genutzt werden und für ältere Bürger von Altenbamberg beim Spaziergang als Ruhepunkt dienen.
Die Idee entstand bei einem spontanen Nachbarschaft- Treffen der Anwohner des Windhofes.
Die Anwohner erklären sich gemeinschaftlich bereit, das Grundstück von Gestrüpp und Bewuchs zu befreien, zu mähen und evtl. einzuebnen.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Gemeinderats unterstützen diese Idee. Vorhandene Bänke der Ortsgemeinde können hierfür zur Verfügung gestellt werden.
Ein zeitnaher Termin zum Arbeitseinsatz wird mit dem Ortsbürgermeister und dem Gemeindebediensteten abgesprochen.
TOP I / 2 – Anpassung der Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde BME
Die im Gemeinderat am 05.05.2015 beschlossene Stellungnahme zum Entwurf des 3. LG (Stand: 06.03.2015) war am 18.05.2015 Gegenstand einer Besprechung mit der Stadt Bad Kreuznach als zukünftige aufnehmende Gebietskörperschaft.
Dabei wurden die einzelnen Punkte detailliert erörtert und abgestimmt, was zu nachfolgenden Änderungswünsche der Stadt Bad Kreuznach geführt hat:
Aus Sicht der Stadt KH sollte der Absatz 2 der Ziffer 2 gestrichen werden, da die Wirtschaftswegebaubeitragssatzung der Stadt KH unmittelbar ab dem 01.01.2017 auch für den künftigen Stadtteil Altenbamberg gelten muss. Die Beiträge wurden der Ortsgemeinde im Vorfeld mitgeteilt. Die Satzungen wurden ebenfalls übermittelt.
Die Anbindung des künftigen Stadtteils Altenbamberg an den ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach unter Geltung der gleichen Fahrpreise wie in der Kernstadt ist aus Sicht der Stadt KH nicht finanzierbar. Die Regelung sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die Stadt KH sicherstellen soll, dass die Anbindung von Altenbamberg an die Kernstadt auch in Zukunft aufrechterhalten wird.
Zu allen übrigen Punkten der Stellungnahme wurden von den Vertretern der Stadt KH keine Bedenken geäußert.
Unter Einfügung der Änderungswünsche führt dies zu folgender Ergänzungsstellungnahme:
1. Die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Hebesätze der Realsteuern in der OG Altenbamberg gelten bis zum 31.12.2026 weiterhin fort.
2. Die bestehende Wirtschaftswegebaurücklage der Gemeinde (Stand 31.12.2016) wird ausschließlich für die Unterhaltung und Bau der Wirtschaftswege in der OG Altenbamberg verwandt.
Eine Erhebung von Wegebaubeiträgen von den Beitragspflichtigen in der OG Altenbamberg erfolgt erst nachdem die vorgenannte Wegebaurücklage aufgebraucht ist. Bis zu dem 31.12.2026 werden die Beitragspflichtigen der Ortsgemeinde Altenbamberg auch nicht an den Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung an den Wirtschaftswegen im restlichen Stadtgebiet von Bad Kreuznach beteiligt.
3. Die Breitbandkabelversorgung für die OG Altenbamberg sollte zeitnah allerdings bis spätestens zum 31.12.2021 durch die Stadt Bad Kreuznach sichergestellt sein.
4. eitens der Stadt Bad Kreuznach muss sichergestellt werden, dass der zukünftige Stadtteil Altenbamberg an die Kernstadt mittels des ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach angebunden wird.
Es sollte angestrebt werden die OG Altenbamberg an den ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach, unter Geltung der gleichen Fahrpreise wie in der Kernstadt, an zu binden.
Eine Bedarfsermittlung sowie sich die hieraus ergebenden Möglichkeiten als Anschluss über den ÖPNV an den Stadtteil Bad Münster sollte zeitnah erfolgen. Vorübergehend werden auch höhere Kaufpreise in Kauf genommen. Sobald sich Nachteile aus der jetzigen Zugverbindung (Wegfall oder Fahrzeitverschiebungen) für die OG Altenbamberg ergeben sind diese durch den ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach aufzufangen und abzudecken.
5. Mit der Eingemeindung wird für den Brandschutz die Stadt Bad Kreuznach mit dem Löschzug West zuständig sein. Bedingt dadurch, wird das Feuerwehrgerätehaus auf der Parzelle 199/3 mit 222 qm nicht mehr benötigt.
Die OG Altenbamberg beabsichtigt dieses Grundstück zu einem „Dorfmittelpunktplatz“ für ihre Bürger umzugestalten. Ein zukünftiger Verkauf des Grundstücks seitens der Stadt Bad Kreuznach darf deshalb ohne Zustimmung des Ortsbeirates nicht erfolgen.
6. Die Friedhofsatzung der OG Altenbamberg und damit auch die Gebührensatzung behält bis zum 31.12.20212016 ihre Gültigkeit. Ab 01.01.2017 gilt die Friedhofssatzung der Stadt Bad Kreuznach.
7. Die Vergabe und Abrechnung der Mehrzweckhallte an örtliche Vereine fällt in die Zuständigkeit des Ortsvorstehers, wobei die ortsansässigen Vereine vorrangig zu berücksichtigen sind.
Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten erläutern ausführlich die Ergebnisse der Besprechung u. a. bezüglich den Punkten
– Wirtschaftswegebaurücklage
– Verkehrsanbindung
– Verbleib / weitere Nutzung Verwaltungsgebäude, das durch Umlagen finanziert wurde und noch wird
– Friedhofssatzung / – Gebühren
In diesem Zusammenhang Aufgrund erläutert Herr Conrad kurz den derzeitigen Sachstand zur Fusion.
Nach ausführlicher Diskussion über diverse vorgenannte Themen stimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg der vorgenannten geänderten Stellungnahme zu.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung
TOP I / 3 – 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2015
Bereits im Jahr 2012 wurde bei einer Brückenprüfung festgestellt, dass sich die Fußgängerbrücke über die Alsenz (unterhalb des ehemaligen Gasthauses Zur Linde) in einem sehr schlechten Zustand befindet. Auf einer Bewertungsskala von 1 (Sehr gut) bis 4 (sofortige Sperrung des Bauwerkes) wurde die Brücke damals mit 3,3 bewertet. Nach umfangreichen Prüfungen durch das Bauamt der Verwaltung sowie eingehenden Beratungen in den gemeindlichen Gremien, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.01.2015 daher den Neubau der Brücke und die Beauftragung eines Ingenieurbüros. Nach Abschluss der Vorplanungen beschäftigte sich der Gemeinderat in seinen Sitzungen am 17. bzw. 31.03.2015 erneut mit dieser Angelegenheit und beauftragte die Verwaltung, einen Zuschussantrag beim Landesbetrieb Mobilität zu stellen sowie die Finanzierung der Maßnahme durch die Erstellung eines Nachtragshaushaltes sicherzustellen.
Die geschätzten Kosten für den Neubau belaufen sich auf 159.300 Euro. Hierfür sind vom Land Rheinland-Pfalz Zuschüsse in Höhe von etwa 70.400 Euro zu erwarten; der entsprechende Zuschussantrag wurde zwischenzeitlich gestellt. Die Telekom sowie Kabel Deutschland bezuschussen die Maßnahme darüber hinaus mit jeweils 8.000 Euro. Der von der Ortsgemeinde zu tragende Kostenanteil beläuft sich demnach auf 72.900 Euro.
Da die Ortsgemeinde über keine Rücklagenmittel verfügt, ist der zu tragende Eigenanteil über die Aufnahme eines Darlehens zu finanzieren.
Nach § 103 Abs. 2 GemO bedarf der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung). Nach Ziffer 4.1.2 der VV zu § 103 hat die Aufsichtsbehörde an die Erteilung der Kreditgenehmigung u.a. dann besonders strenge Maßstäbe anzulegen, wenn der Haushalt in der Planung nicht ausgeglichen ist. Eine Kreditgenehmigung ist nach Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 u.a. dann zulässig, wenn die Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Vorhabens benötigt wird, das sachlich sowie zeitlich besonders wichtig ist und eine Förderung von mindestens 60 v.H. seitens des Landes und/oder Dritter erfährt, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die zusätzliche Haushaltsbelastung aus Schuldendienst und Folgekosten des Vorhabens haushalts-wirtschaftlich als noch vertretbar erscheint.
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 31.03.2015 dargelegt, ist die Ortsgemeinde aufgrund der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds verpflichtet, zusätzliche Belastungen künftiger Haushaltsjahre durch neue Investitionen zu vermeiden oder durch Einsparungen bzw. Einnahmeerhöhungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Von der vorgenannten Darlehenssumme ausgehend würde die Belastung durch den Schuldendienst bei einer anfänglichen Jahrestilgung von 1,0 v.H. und einem Zinssatz von 1,5 v.H. bei einer Laufzeit von ca. 30 Jahren jährlich etwa 1.820 Euro betragen.
In einem gemeinsamen Gespräch am 29.05.2015 zwischen Frau Butzbach von der Kommunalaufsicht, Herrn Ortsbürgermeister Conrad, der 1. Beigeordneten Frau Dauer sowie dem Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Butzbach, wurde vereinbart, den Schuldendienst durch die folgenden Mehreinnahmen bzw. Einsparungen zu finanzieren:
– Die Ortsgemeinde wird den Dorfbrunnen ab dem Jahr 2015 nicht weiter betreiben; hierdurch ist mit jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 400 € zu rechnen.
– Da die Ortsgemeinde nach der Eingemeindung in die Stadt Bad Kreuznach ab dem Jahr 2017 keine eigenen Fahrzeuge bzw. Maschinen mehr benötigt, lassen sich – ausgehend von den aktuellen Haushaltsansätzen – im Bereich Bauhof Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von etwa 6.000 € jährlich einsparen; diese Einsparungen können nachträglich zum Ausgleich der in den Jahren 2015 und 2016 nicht in voller Höhe gedeckten Finanzierungskosten verwendet werden.
Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 15.01.2015 den Beschluss, von der bisherigen Staffelungsregelung bei der Hundesteuer (48 € für den ersten Hund, 66 € für Zweithunde etc.) Abstand zu nehmen und den Steuersatz stattdessen ab dem Haushaltsjahr 2015 einheitlich für jeden im Haushalt gehaltenen Hund auf 60 € festzusetzen. Hiermit sind jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 700 € verbunden.
Alle der vorgenannten Maßnahme notwendigen Festsetzungen wurden in dem beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2015 aufgenommen.
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, über die Zusage der Förderung von 65 % des LBM für den Brückenneubau.
Durch einige Mitglieder des Gemeinderates werden Bedenken gegen den geplanten Brückenneubau geäußert, da der Eigenanteil der Ortsgemeinde zur Neubaufinanzierung enorm hoch erscheint. Es stellt sich die Frage, wie der Eigenanteil finanziert werden kann.
Der Ortsbürgermeister führt hierzu aus, dass die Finanzierungsplanung bereits mit der Kommunalaufsicht abgesprochen wurde und es sich bei der veranschlagten Eigenanteilsplanung um den Höchstsatz handele. Genauere Zahlen können erst nach der Ausschreibung und dem Submissionstermin genannt werden.
Nach kontroverser Diskussion bezüglich der Ausführung des Bauwerkes sowie der Finanzierung beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
TOP I / 4 – Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Die Sparda-Bank Südwest eG möchte für das Außengelände der Kita Altenbamberg einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro spenden.
Der Angelsportverein Altenbamberg möchte für den Schaukasten einen Betrag in Höhe von 300 Euro spenden.
Der Carnevalclub Bambaejer Batschkapp möchte für den Schaukasten einen Betrag in Höhe von 150 Euro spenden.
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO entscheidet der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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