Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Altenbamberg
am Mittwoch, 27. September 2017, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Alsenztal
Anwesende:
Ortsbürgermeister Holger Conrad
1. Beigeordnete Ingrid Dauer
Beigeordneter Helmut Peter
sowie die Ratsmitglieder:
Ackermann, Edmund
Herlitzius, Eric
Jost, Rosalie
Reuße-Weber, Evelyn
Saam, Stefan
Stoll, Horst
Entschuldigt fehlten:
Laubenstein, Karl-Ernst
Mecking, Hans-Reiner
Wollschied, Barbara
Wollschied, Josef
als Schriftführerin: Bley, Heike
Sonstige: 2 Zuhörer
Ortsbürgermeister Conrad begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt 4 einstimmig aufgenommen.
Tagesordnung
Öffentlich
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung über die Beleuchtung auf der Altenbaumburg
3. Beratung über Verkehrsberuhigung „Zum Frauenkopf“
4. Beschlussfassung über die Verpachtung des alten Grillplatzes
5. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlich
Top 1: Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Top 2: Beratung über die Beleuchtung der Altenbaumburg
Im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten in den nächsten Jahren an der Altenbaumburg durch die Denkmalschutzbehörde wurde festgestellt, dass ein Lichtmast der Burgmauerbeleuchtung am Bruchsteinmauerwerk befestigt wurde. Diese Befestigung hat Schäden an der Burgmauer verursacht, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Ortsbürgermeister Conrad erklärt, dass hier die Ortsgemeinde tätig werden müsse, da die Beleuchtung im Jahr 1996 in Eigenregie durch die Ortsgemeinde. Bestandsunterlagen konnten über den Stromversorger Pfalzwerke ermittelt werden.
Die Burg wird insgesamt von 5 Strahlern beleuchtet. Die Überprüfung der Pfalzwerke ergab Strahler 1 ist über ein Edelstahlrohr, welches auf die Burgaußenmauer montiert ist, mit dem Strahler 2 verbunden. Strahler 4 und 5 sind mit einem Erdkabel aus dem Steuerschrank verbunden. Strahler 3 ist mit einem Spannkabel an Strahler 4 angeschlossen. Damit das Spannkabel von Strahler 3 an der Burgmauer entfernt werden kann, müsste eine Erdkabelverbindung zwischen Strahler 1 zu Strahler 5 hergestellt werden. Dann könnten alle Strahler in Betrieb bleiben.
Hierfür müssten ca. 30 – 40 Meter Erdkabel über die Parkplatzfläche verlegt werden. Dies ist allerdings ein erheblicher Aufwand.
Da dieser Punkt lediglich zur Beratung der Tagesordnung steht, wurde vereinbart:
• ein Angebot über die eine reine Verkabelung des Strahler 2 und Strahler 5 einschl. der Entfernung der Abspannung des Mastes 3 von der Burgmauer,
• Überprüfung von Zuschussmöglichkeiten,
• den Strahler abzustellen, sollten die Kosten für die Kabelverlegung zu hoch sein
Dies soll in einer der nächsten Ortsgemeinderatssitzungen beschlossen werden.
TOP 3: Beratung über Verkehrsberuhigung „Zum Frauenkopf“
Am 16.08.2017 fand ein Ortstermin mit der Polizeiinspektion Bad Kreuznach, Herrn Zillmann vom Ordnungsamt der Verbandsgemeinde, der Beigeordneten Frau Dauer und Ortsbürgermeister Conrad und 2 Mitbürgern statt, um über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu sprechen.
Die Ausweisung einer „Spielstraße“ sei grundsätzlich im ersten Bauabschnitt „Zum Frauenkopf“ nicht StVO konform, da die Straße in diesem Abschnitt nicht niveaugleich ausgebaut wurde. Sie besitzt ebenfalls in einigen weiteren Punkten der baulichen Gestaltung nicht die Voraussetzungen einer Spielstraße. Eine 30 er Zone wäre für diesen Abschnitt laut PI und Ordnungsamt mit der StVO vereinbar und um zu setzen.
Um die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit in dieser „Spielstraße“ zu ermitteln, wurde im Zeitraum 04.09.2017 bis 12.09.2017 seitens der Kreisverwaltung Geschwindigkeitsmessungen in Höhe „Zum Frauenkopf 8“ vorgenommen. Die Messung ergab, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in beiden Richtungen (RT Burgblick / RT B 48) bei 50 % der gemessenen Fahrzeuge bei 21 km/h liegt. Ermittelt man die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 85 % der gemessenen Fahrzeuge beträgt diese 27 km/h. Die Messprotokolle, welche im Stundenintervall aufgenommen worden sind können beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Im zweiten Bauabschnitt kann die Ausweisung als Spielstraße bestehen bleiben. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, welche im zweiten Bauabschnitt möglich wären wurden vorgestellt. Ergebnis war, dass Aufpflasterungen, Pflanz- bzw. Verkehrsinseln zu kostspielig sind.
Da dieser Punkt ebenfalls nur zur Beratung stand, war sich der Ortsgemeinderat einig in dieser Angelegenheit keine weiteren Maßnahmen zu unternehmen oder Änderungen vorzunehmen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des alten Grillplatzes
Ortsbürgermeisterin Conrad erklärt, dass Herr Markus Speicher Interesse an einer Anpachtung des alten Grillplatzes als Lagerplatz für Holz habe.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den alten Grillplatz an Herrn Speicher zu verpachten. Die Vertragsmodalitäten werden noch festgesetzt.
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Conrad informiert den Gemeinderat
• über das Hochwasserschutzkonzept; Am 30.08.2017 fand eine Ortsbegehung mit Frau Alwins (SGD Nord) und des Ingenieurbüros Monzel und Bernhard an den betroffenen Hangwaldflächen „Am Schloßberg“ und „Am Rödelstein“ statt.
Die erforderlichen Maßnahmen wären die Herstellung einer Regenrückhaltung und künstlicher Überläufe, um das Oberflächenwasser gebündelt dem Regenwasserkanal zuzuführen. Frau Alwins überprüft eine evtl. Bezuschussung.
• über den Termin bei der Bahn AG in Darmstadt. Dort wurde die Stellungnahme der Ortsgemeinde für das Planfeststellungsverfahren einvernehmlich besprochen. Die damaligen von der Ortsgemeinde festgelegten Punkte wurden einvernehmlich geregelt bzw. nochmalig erläutert.
• über die Erschließung des dritten Bauabschnitt „Zum Allengrund“. Es wurden 10 Erschließungsträger angeschrieben, 5 Interessenten haben sich gemeldet. Hier sollen in Kürze Gespräche und Ortstermine stattfinden.
• über den aktuellen Stand der Brückensanierung; hier wurde die Statik umgestellt. Die ausführende Firma ist in der Verfahrensprüfung für die erforderlichen Schweißnähte
• die energetische Sanierung des Bürgerhauses ist abgeschlossen. Der Verwendungsnachweis für den Zuschuss wurde verschickt.
• über das Ergebnis für die Baumkartierung (Baumkataster)und Baumuntersuchung; es müssen Bäume auf gemeindeeigenen Flächen aus Vekehrssicherungsgründen sowohl zurück geschnitten als auch gefällt werden. Hier soll geprüft werden, welche Arbeiten in Eigenleistung erbracht werden können.
• die Information an das Ordnungsamt der VG wegen abgestellten Fahrzeugen und Müllentsorgung auf dem Platz vor dem Bürgerhaus.
• über das Schreiben der Ortsgemeinde Odernheim und deren beabsichtigten Austritt aus dem Forstamt Bad Sobernheim.
• über die nächsten Termine der Ortsgemeinde
07.10.2017: Oktoberfest
20.10.2017: Kulturfenster
21.10.2017: Feuerwehrgerätehaus – Aufräumarbeiten (vormittags ab 9.00 Uhr)
04.11.2017: Kulturfenster
07.11.2017: Vortreffen für Adventsfenster
10.11.2017: St.-Martins-Umzug/Kindergarten
19.11.2017: Volkstrauertag (13 Uhr am Ehrenmal)
26.11.2017: Gemeindekaffee; Ortsbürgermeister Conrad bittet um Kuchenspenden; der Erlös soll für eine LED-Lichterkette für den Weihnachtsbaum verwendet werden
10.12.2017: Weihnachtsmarkt
• darüber, dass mit dem Breitbandausbau noch in diesem Jahr begonnen werden soll
Anfragen
• bezüglich einer Ausweisung einer separaten Strecke für Mountainbiker, da diese zur Zeit den Fußweg herunterrasen und hier eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Die Anregung wird an die entsprechenden Stellen weiter gegeben.
• wegen einer eventuellen Neuausschilderung der Wanderwege bis April 2018
• betreffend der Parkplatzsituation am Schloßberg; hier wurde festgestellt, dass auf der betonierten Fläche noch 1 Parkplatz ausgewiesen werden könnte.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Conrad, Ortsbürgermeister Bley, Schriftführerin

X