Sitzung vom 4.11.2014

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg
am 04. November 2014 im Bürgerhaus „Alsenztal“

 

TOP I / 1 Einwohnerfragestunde
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
Die anwesende Frau Frauke Puff hat festgestellt, dass das Entsorgen von Grünschnitt durch die Bürger im Bereich der Alsenz enorm zugenommen hat und zu einem unschönen Ortsbild führt.
Sie bittet deshalb die Gemeinde zu prüfen, ob es nicht möglich ist, den früher vorhanden Grünschnitt-Platz zumindest zeitweise für die Bürger wieder zu eröffnen.
Der Vorsitzende nimmt die Anregung dankend entgegen und wird diese in Abstimmung mit der Verwaltung überprüfen.

 

TOP I / 2 Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Wasserversorgung mit Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach – Beratung und Beschlussfassung –
Mit Gebietsänderungsvertrag vom 30. September 2013 haben die Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach den freiwilligen Zusammenschluss beider Städte zum 1. Juli 2014 vereinbart. Das Land Rheinland-Pfalz verordnete hierauf mit der Landesverordnung über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg vom 24. November 2013, dass
1 die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg zum 1. Juli 2014 aus der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ausgegliedert,
2 die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aufgelöst,
3 das Gebiet der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert und
4 die Stadt Bad Kreuznach Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg wird.
Derzeit ist die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 GemO Trägerin der Wasserversorgung im Stadtteil Ebernburg in der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg sowie in den Ortsgemeinden Altenbamberg, Duchroth, Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Oberhausen und Traisen.
Durch den Wegfall der Erlöse aus dem Bereich des Stadtteils Ebernburg sowie die Abgabe verschiedener Anlageteile (Brunnen, Pumpstation auf der Gemarkung Ebernburg) ist ein wirtschaftlicher Betrieb auf Dauer nicht mehr sichergestellt.
Aus diesem Grund wurden mit der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, außer dem gesetzlich übergegangenen Bereich der Stadt BME, auch die Ortsgemeinden der VG-BME mit Wasser zu versorgen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen floss in den beigefügten Konzessionsvertrag, der vom Werksausschuss am 12.05.14, dem Verbandsgemeinderat am 14.05.2014 beraten und beschlossen und am 24.06.2014 von den Vertretungsberechtigten unterzeichnet wurde.
Mit diesem Konzessionsvertrag Wasser wurde ab dem 01.07.2014 eine kostengünstige, dauerhafte und damit auch nachhaltige Wasserversorgung für die Bürger der VG-BME gesichert.
Mit dem Abschluss des Vertrages gehen sowohl die Lieferung eines enthärtenden „weicheren“ Wassers als auch die Einbeziehung in den Allgemeinen Tarifbereich der Stadt Bad Kreuznach einher.
Ab 01.07.2014 entfallen die bisherigen Entgeltsäulen mit der Aufteilung in WKB, Grundgebühr und Frischwassergebühr. Zukünftig gilt dann die AVB Wasser mit dem Allgemeinen Tarif der Stadtwerke was zurzeit pro cbm Frischwasser 2,22 €, bei einer Grund und Zählergebühr von 50,72 €/a bedeutet. Für einen Durchschnittshaushalt bei 103 cbm Frischwasserbezug führt dies zu einer ins gesamten Entlastung von ca. 75 € pro Jahr.
Nach Abschluss des Konzessionsvertrages zwischen den Stadtwerken und der Verbandsgemeinde sollten alle Ortsgemeinden ebenfalls diesem Vertrag beitreten, da dieser auch das zukünftige Verhältnis der Stadtwerke GmbH zu den einzelnen Ortsgemeinden geregelt.
Dem Grund nach sind diese Festschreibungen eine Fortführung der rechtlichen Vereinbarungen aus dem Jahr 1981 zwischen den VG-Werken und den Ortsgemeinden und betreffen überwiegend die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.
Weiterhin gehen damit einher die Beteiligungspflichten der Stadtwerke bei Erschließungen, Ausbau von Straßen und Erneuerungen von Leitungen, Gewährleistungen, Informationspflichten sowie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde und den Stadtwerken.
Die Rechte sind für die Ortsgemeinden nicht schlechter sondern in Teilbereichen sogar besser als bisher. So sind z.B. Preisnachlässe für Ortsgemeinden, verlängerte Gewährleistungszeiten (von 5 auf 6 Jahren) sowie Folgekostenregelungen im Vertrag vorgesehen. Außerdem besteht zukünftig die Möglichkeit für die Inanspruchnahme der Straßen eine Konzessionsabgabe zu verhandeln, die allerdings immer zu Lasten der Bürger der jeweiligen Ortsgemeinde geht.
Alle Ortsgemeinden sollten daher diesen Konzessionsvertrag mittragen und unterschreiben um sich somit weitergehende Rechte gegenüber dem zukünftigen Versorgungsträger zu sichern, da ohnehin das grundsätzliche Recht auf Nutzung der Straßen für die Inanspruchnahme von Versorgungsleitungen im § 45 Abs. 3 Landesstraßengesetz geregelt ist.
Sowohl der anwesende Werkleiter Norbert Welschbach, als auch der Vertreter der Stadtwerke Herr Alexander Smuda geben darüber hinaus ausführliche Erläuterungen über das Zustandekommen des Vertragswerkes als auch über die Frage der Konzessionsabgabe für die einzelnen Ortsgemeinden.
Dabei wird deutlich, dass die Verhandlungsführung, legitimiert durch den Verbandsgemeinderat, folgendem Ziel unterlag:
1. Eine für die Zukunft nachhaltige Wasserversorgung durch einen entsprechenden Vertragspartner zu sichern.
2. Eine drastische Erhöhung des Wasserpreises, bedingt durch das Ausscheiden der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der Solidargemeinschaft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, zu verhindern.
3. Stattdessen eine Aufnahme in das Tarifgefüge der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg zu erreichen, um dadurch eine dauerhafte nachhaltige Preisstabilität zu erzielen. Dies sollte sofort ab dem 01.07.2014 mit einer Senkung der Entgelte für die Bürger (Anschlussnehmer) einhergehen.
4. Ab 2015 sollen alle Bürger der Verbandsgemeinde in den Genuss des enthärteten Wassers, das bereits jetzt von den Stadtwerken für das Stadtgebiet angeboten wird, kommen.
Die Ziele 1 bis 3 wurden bisher alle erreicht und sind auch in den vorliegenden Konzessionsvertrag, den der Verbandsgemeinderat bereits beschlossen hat, eingeflossen.
Das Ziel Nr. 4 hängt von der Haltung der Ortsgemeinden Norheim und Traisen ab, den Stadtwerken eine Genehmigung bzw. Grunddienstbarkeit für die Leitungstrasse durch den Lohrer Wald hoch zum Hochbehälter Traisen zu erteilen. Solange diese Trasse nicht verwirklicht wird, können die Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach auch kein enthärtetes Wasser in den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg liefern.
Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Beteiligten statt, wobei seitens der Ortsgemeinden hauptsächlich die Frage einer Konzessionsabgabe in den Vordergrund gestellt wird.
Zur Klarstellung dieser Frage, die im § 7 des Konzessionsvertrages geregelt wird, haben sich deshalb die Stadtwerke entschlossen, eine Ergänzungsvereinbarung zu § 7 in den Vertrag aufzunehmen, der eine zusätzliche Erläuterung des Vertragstextes und Klarstellung bringt.
Dadurch wird das bisher verhandelte Ergebnis nochmals bekräftigt, wonach die Stadtwerke bereit sind, dann Konzessionsabgabe an die Ortsgemeinde zu zahlen, wenn der entsprechende Mindestgewinn erzielt wird.
Alle auftretenden Fragen der Ratsmitglieder werden während der Beratung durch die anwesenden Herren Smuda und Welschbach erschöpfend beantwortet.
Anschließend beschließt der Gemeinderat den Konzessionsvertrag Wasser zwischen der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach und der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg vom 24.05.2014 einschließlich der Ergänzungsvereinbarung zu § 7 beizutreten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP I / 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2014 und 2015
Der anwesende Leiter der Finanzabteilung, Herr Peter Butzbach erläutert die die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 und geht dabei detailliert auf die einzelnen Fragen der Ratsmitglieder ein.
Auf Antrag von Beigeordnete Ingrid Dauer wird in Abänderung des § 5 Nr. 2 II „Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten darunter 2a folgende Änderung eingebaut: Neue Fassung:
2. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahlgrabstätte
aa) für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 aa) 400,– Euro
ab) für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 ab) 800,– Euro
a) Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf
der ersten Nutzungszeit
nach Buchstabe aa) 400,– Euro
nach Buchstabe ab) 800,– Euro
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP I / 4 Besetzung der Ausschüsse
Ausschuss für Bürgerhaus, Kindertagesstätte, Friedhof, Bauwesen und Kultur
Baulandumlegungsausschuss
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Besetzung der Ausschüsse mit folgende Ratsmitglieder, Bürger und Vertreter festgelegt:
Baulandumlegungsausschuss
Mitglieder Vertreter
Ratsmitglied Wollschied, Josef Wollschied, Barbara
Laubenstein, Karl-Ernst Peter, Helmut
Ackermann, Edmund Saam, Stefan
Bürger Schlich, Daniel Stoll, Horst
Bartel, Christian Pletsch, Andreas
Müller, Thorsten Dezhad, Hamid
Ausschuss für Bürgerhaus, Kindertagesstätte, Friedhof, Bauwesen und Kultur
Mitglieder Vertreter
Ratsmitglied Reuße-Weber, Evelyn Mecking, Reiner
Herlizius, Eric Kiefer, Clarissa
Dauer, Ingrid Jost, Rosalie
Bürger Bachmann, Stefan Puff, Frauke
Scholte, Bianca Welschbach, Heike
Häfner, Thomas Schmidt, Peter
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP I / 5 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Die Sparkasse Rhein-Nahe möchte der Ortsgemeinde eine Spende für die Busfahrt zum Vorentscheid zur Wahl der Deutschen Weinkönigin nach Neustadt / Weinstraße in Höhe von 250,00 Euro gewähren.
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO entscheidet der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP I / 6 Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform
a) Information zum Gespräch im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
b) Durchführung einer Bürgerbefragung
a) Information zum Gespräch im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass er mit den Ortsbürgermeisterkollegen aus Feilbingert und Hallgarten am 28. Oktober 2014 zu einem Gespräch ins Innenministerium gebeten wurde. Dabei haben die Vertreter des Landes, die Herren Stubenrauch und Schröder klar zu verstehen gegeben, dass die bisher angedachte Lösung, nämlich die Fusion der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach in Gänze und auch nicht für einzelne Ortsgemeinden, sowie die Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert und Hallgarten aus politischen Gründen heraus nicht möglich ist.
Stattdessen wird seitens des Landes angestrebt, die 3 Ortsgemeinden unter Zusammenschluss von der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und der Verbandsgemeinde Meisenheim in einer neu zu gründenden Gebietskörperschaft mit voraussichtlichem Sitz in Meisenheim anzugliedern.
Die Ortsgemeinden sollen allerdings im Kreis Bad Kreuznach verbleiben.
Alle vorgebrachten Gegenargumente der 3 Ortsbürgermeister wurden als nicht realisierbar zurückgewiesen, so dass es letztendlich ausschließlich bei der nunmehr angestrebten Lösung verbliebe.
Der Vorsitzende hat in dieser Diskussion auch deutlich gemacht, dass seiner Meinung nach er für die Ortsgemeinde Altenbamberg keine Zukunft in einer neu zu gründenden Gebietskörperschaft „Nordpfalz“ sieht. Weiterhin könnte er sich vorstellen, dass eine bessere Alternative eine Eingliederung in die Stadt Bad Kreuznach wäre.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden erfolgt eine lang andauernde ausgiebige Diskussion über den Sinn und Bestand einer solchen angedachten Regelung. Letztendlich führt dies dazu, dass man übereinstimmend zu dem Beschluss gelangt, nicht an die Verbandsgemeinde Meisenheim angegliedert zu werden.
Zum einen bestehen keine räumlichen Berührungspunkte zu Meisenheim und zum anderen ist auch die nunmehr angedachte Lösung zu unbestimmt, gerade im Hinblick auf den Übergangszeitraum bis zur Gründung einer neuen Verbandsgemeinde „Nordpfalz“.
Der Gemeinderat lehnt diese Lösung ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

b) Durchführung einer Bürgerbefragung
Aufgrund der nunmehr vorliegenden Informationen durch den Ortsbürgermeister ist es dem Gemeinderat wichtig, hierzu die Meinung der Altenbamberger Bürger zu erfahren.
Aus diesem Grunde soll eine Umfrage zu diesem Thema stattfinden.
Die Bürgerbefragung soll mit nachfolgenden Rahmendaten umgesetzt werden:
Zeitpunkt: 46. – 48. KW
Abgabe-
schluss: 30.11.2014
Auszählung: Montag, 01.12.2014, 18.00 Uhr im Bürgerhaus Alsenztal
Adressaten: in Altenbamberg lebende Deutsche und Ausländer, die am 01.11.2014 mind. 16 Jahre alt sind (634 Personen)
Die Information des Bürgers erfolgt mittels des beigefügten Textes, der ebenso wie der Stimmzettel verteilt wird. Der Rücklauf erfolgt entweder über die Ratsmitglieder oder durch Einwurf in den Briefkasten des Ortsbürgermeisters.
Die Fragestellung ist ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen.
Seitens des Gemeinderates besteht auch Einigkeit darüber, dass im Zuge einer Ablehnung einer Angliederung an die Verbandsgemeinde Meisenheim nicht gescheut wird, den Klageweg (Verfassungsklage) gegenüber dem Land zu bestreiten.
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Bürgerbefragung nach den vorgenannten Rahmenbedingungen und gemäß der beigefügten Texte (Information und Fragestellung) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP I / 7 Mitteilungen
1. Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, hat der Vorsitzende für die sanierungsbedürftige Fußgänger- und Radwegebrücke über die Alsenz eine Honorarangebot für die Ingenieurleistungen eingeholt. Danach bestimmt sich das Honorar auf insgesamt 19.000,– Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Gesamtkosten für die Sanierung dieser Brücke belaufen sich incl. Honorarkosten auf geschätzte 112.443,12 Euro. Entsprechende Mittel wurden im Haushaltsplan eingeplant. In einer der nächsten Sitzungen wird hierzu eine Beschlussfassung, ob der Abbruch und die Neuerrichtung einer Brücke in Angriff genommen wird, erfolgen.
Die genannten Honorarkosten werden dann in jedem Fall im Vorhinein fällig, da entsprechende Zuschussanträge an das Land gestellt werden müssen.
2. Bei einer Bahnübergangsschau am 15. Oktober 2014 durch die Deutsche Bundesbahn wird von dieser gefordert, dass der Bahnübergang am Wirtschaftsweg hinter der Ackergasse (BÜ 2216, km 45.212) erneuert werden soll.
Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz würde das bedeuten, dass die Ortsgemeinde eine entsprechende Kostenbeteiligung leisten muss.
Seitens der Ortsgemeinde wurde von der Verbandsgemeinde bereits 2011 mehrfach darauf hingewiesen, dass vorher eine Klärung über eine evtl. Kostenbeteiligung erfolgen muss.
Dies ist bis dato jedoch noch nicht geschehen.
3. Der Vorsitzende legt einen Plan vor, in dem er Parktaschen im Bereich der Hauptstraße die nunmehr mit einer neuen Decke versehen wurde, einzeichnen möchte. Diese Parkflächen sollen mit den jeweiligen Anliegern vor Ort besprochen werden.

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